Politik

Es fing vor dreieinhalb Jahren ja schon damit an, dass die Gewählten nicht willens waren, sich zu einer regierungsfähigen Koalition zusammenzufinden.
Erinnern Sie sich? Die SPD wollte nicht mehr Groko sondern Opposition. Die FDP wollte nicht Jamaika. Und die Grünen oder gar die Linke fragte niemand. Nach einem halben Jahr rat- und mutlosem Hin- und Her beschlossen sie dann, so weiter zu machen wie bis dahin.

Und dann ging es weiter mit einer Aneinanderreihung von Unfähigkeitsmanifestationen jedeR einzelnen MinisterIn. Na gut, fast jedeR. Aber wer bei den Namen Seehofer, Altmaier, Scholz, Scheuer, Klöckner, Kramp-Karrenbauer oder Spahn keine Zuckungen bekommt und unwillkürlich ‘Oh Gott, bloß nicht!‘ denkt, die hat die letzten Jahre keine Nachrichten gesehen oder sie nicht verstanden.

Die einzelnen Skandale und missglückten Entscheidungen dieser MinisterInnen hier aufzuzählen, würde den Rahmen dieses Artikels bei weitem sprengen – ich mag mir das auch nicht noch mal alles vor Augen führen. Und Ihnen erst recht nicht!

Die Entwicklung unseres Landes hinsichtlich Umweltpolitik, Klimaschutz, Hass-Kriminalität, allgemein Erstarken rechter Gruppen und des Rechtsextremismus, der immer offener zu Tage tretende Mangel an Bereitschaft, rechte Straftaten zu verfolgen, die ungebremst, ja seit Corona extrem beschleunigte Umverteilung von Vermögen nach oben, also zu den immer reicheren Superreichen hin, die fatale Vernachlässigung unserer Infrastruktur, die Unfähigkeit das Wort Digitalisierung überhaupt nur richtig zu denken (Neuland!) – und das sind ja nur ein paar nationale Themen! Die europäischen sind nicht minder dringend – auch eine Strategie, wie mit den Autokraten dieser Welt umzugehen ist, wird von Jahr zu Jahr unverzichtbarer. Schon Erdogan gegenüber hat diese Regierung seit jeher eine klare Linie verschlafen. Vor allem um der unsäglichen ‚Flüchtlingsproblematik‘ willen. Was ist das für ein entsetzlich schäbiges, grausames Armutszeugnis für eins der reichsten Länder der Welt, wenn es nicht nur meint, ein paar extrem hilfsbedürftige Menschen aus Kriegs- und Katastrophengebieten nicht aufnehmen zu können, sondern auch noch ausgerechnet Verbrecher am eigenen Volk (wie Erdogan) die Drecksarbeit machen lässt!

Und das Pandämie-Management? Man kann es ja schon lange nicht mehr hören! Lockdown, Notbremse, Kontaktbeschränkungen – die sich scheinbar unendlich perpetuierende Litanei nicht nur der Phantasielosigkeit sondern der Unfähigkeit, mal etwas weiter zu denken als von der Tagesschau bis zur Wetterkarte! Vor einem Jahr hörte diese Regierung noch auf ExpertInnen. Zumindest manchmal. Doch mit der trügerischen Beruhigung des Infektionsgeschehens im Sommer 2020 hörte das auf. Langsam aber sicher bekamen die Bedürfnisse der ‚Wirtschaft‘ wieder den Stellenwert, den ihnen diese Regierung zubilligt. Und selbst jetzt, wo uns die dritte Welle bereits voll ins Gesicht schwappt, gibt es außer Kompetenzgerangel und peinliche Wahlkampfallüren (die K-Frage!) weder erfolgversprechende Maßnahmen, noch auch nur den Ansatz einer Strategie.

All das muss endlich aufhören! Natürlich trägt Merkel daran die Hauptverantwortung, da sie nicht nur diese Ministerriege anführt, sondern auch die Richtlinienkompetenz für die Regierung innehat. Und hinter ihr die Partei mit dem C. Nicht für Corona, aber ganz sicher auch nicht für christlich, sondern wohl nur noch für corrupt.

Aber, das darf man ja nie vergessen: hinter dieser Regierung steht natürlich in erster Linie ‚die Wirtschaft‘, diese mit Grund namenlose ominöse Größe, die bei jeder Gelegenheit als Willenssouverän genannt wird und die ganz offenkundig umfassende Vorstellungen davon hat, wie es hierzulande, in Europa und in der Welt zu laufen hat. Wenn ‚die Wirtschaft’ die Testpflicht für Corona ablehnt, dann ist natürlich auch der Wirtschaftsminister dagegen. Und wenn die Chemieindustrie ihr Glyphosat noch ein paar Jahre weiter vermarkten möchte, dann stellt natürlich die Landwirtschaftsministerin seine Unbedenklichkeit fest. Der Verkehrsminister hat einen Universalfreibrief, Gelder der Wirtschaft direkt zu schenken. Ach ja, der Gesundheitsminister ja auch.

Und so weiter. Den Satz vom ‚ich kann gar nicht so viel fressen…‘ schenke ich mir mal, sonst wird mir noch schlechter.

In der nächsten Legislaturperiode müssen endlich so viele Missstände wenigstens angegangen werden (zu bewältigen können sie in 4 Jahren gar nicht sein!), dass es einer Regierung bedarf, die nicht nur aus verantwortungsvollen Menschen besteht, sondern auch aus solchen, die Ahnung haben von den Problemen, die es zu meistern gilt. Und die, wenn ihnen das nötige Detailwissen fehlt, nicht den Lobbyisten in die Arme laufen, sondern dem Rat kompetenter und unabhängiger Experten folgen.
Politikverdrossenheit ist zwar naheliegend, aber definitiv keine Option! Wir dürfen die Dinge nicht einfach laufen und ‚die da oben’ machen lassen! Veränderung muss sein – und ist möglich. Jetzt.
Also informieren wir uns beizeiten, wer für eine kompetente Regierung in Frage kommt, und wählen im September entsprechend!