Als Signal erscheint mir das nicht nur einfach richtig, sondern höchst überfällig. Wir zahlen für 1 Kind 303 Euro pro Monat für die Betreuung von maximal 7:30 bis 15:00. Als wir noch 2 Kinder im Kindergarten hatten, kostete es nur den anderthalbfachen Betrag. Was war das für eine Erleichterung, als die Großen endlich in die Schule kamen.
Natürlich glaube ich nicht wirklich daran, daß dieser Familienschmusekurs der neuen Regierung wirklich ernst gemeint ist. Und selbst wenn er es wäre, wird ihn niemand bezahlen können und die entscheidenden Geldsäcke nicht wollen.
Aber was mich eigentlich ärgert: wenn das Gesetz werden sollte, wird auch das Jüngste längst zur Schule gehen.
Kindergarten für lau
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Ich sehe das als Hoffnungsschimmer. Man muss sich große Ziele stecken, um wenigstens kleine zu erreichen. Wenn man sich nur kleine steckt … Und dass dieses Land nachwuchsfreundlicher werden muss, ist klar. Wie das finanzierbar sein soll, kann ich mir auch nicht vorstellen. Aber was am Ende von den Plänen als Ergebnis übrig bleibt, darauf bin ich gespannt.
Die jetzige Regierung geht auf Schmusekurs mit dem Wähler, der sie nicht gewählt hat. Ein Signal, um zu zeigen „Seht Ihr, mit uns hättet Ihr es schon viel früher viel besser haben können!“
Doch leider sind es wenige Stimmen, die vor der Finanzierbarkeit aller Gütlichkeiten warnen und vorsichtige Skepsis zeigen.
Sicher nehmen wir alle Erleichterungen gern an. ebenso, wie wir die Eigenheimzulage und das höhere Kindergeld genommen haben. Doch an anderer Stelle haben wir dafür doppelt, dreifach und viel bitterer bezahlt.
Denn eines dürfen wir nicht vergessen: Es wird noch immer mehr ausgegeben als eingenommen wird. Und der staatliche Hauhsalt finanziert sich anders als der private Haushalt.
Privat können wir nur soviel einkaufen, wie wir monatlich zur Verfügung haben. Der Öffentliche Dienst und somit unsere Regierung muß soviel ausgeben, wie sie vorraussichtlich zur Verfügung hat und muß die geplanten Einnahmen zur Deckung der geplanten Ausgaben im Laufe des Haushaltsjahres reinkriegen. Egal wie, Hauptsache gesetzeskonform.
Und dann mag man über die Tatsache nachdenken, daß jede Gemeinde und jedes Land gemäß Grundgesetz ein „Steuerfindungsrecht“ hat und die Steuern und Abgaben selbst mit einem lockeren Beschluß des zuständigen Ausschusses festlegen kann.
Die Spirale zwischen Zuckerbrot und Peitsche geht unaufhaltsam bergab. Und ich wünsche mir, daß es nicht wieder ein Krieg sein muß, um Deutschland zu reorganisieren. Meine Generation erlebt derzeit die längste Friedenszeit in der Geschichte Deutschlands. Diesen Rekord will ich garnicht abbrechen.